2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Finanzplanungszeitraum 2012 bis 2016
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt,
die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte
Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen für die Haushaltsjahre 2012/2013 zu
erlassen.
2. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügte
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bergkamen für den
Finanzplanungszeitraum 2012 bis 2016.
Sachdarstellung:
Nach
Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012
Die Daten
aufgrund der ersten Proberechnung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
(GFG 2012) wurden bereits berücksichtigt (insbesondere Schlüsselzuweisungen).
Sowohl
die Haushaltssatzung als auch die Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bergkamen für den Finanzplanungszeitraum
2012 bis 2016 als Bestandteil des Haushaltsplanes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) bleibt gegenüber der Einbringung
unverändert (Anlage 1 und 2).
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
2 Anlagen
Der
Bürgermeister Schäfer |
Mitunterzeichnung: In
Vertretung Mecklenbrauck Erster
Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Amtsleiter Marquardt |
Sachbearbeiter Haeske |
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