Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt die 3. Änderungssatzung vom .......... zur
Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 26.09.2008, die der
Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Sachdarstellung:
Durch Vollzugserlass vom 05.10.2010 bzw. 17.06.2011 der Bezirksregierungen ergibt sich die Möglichkeit der Fristverlängerung für die Dichtheitsprüfung nach § 61 a LWG bis maximal 31.12.2023.
Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Bergkamen Gebrauch gemacht; dies bedingt eine gesonderte Satzung zur Dichtheitsprüfung im Stadtgebiet Bergkamen.
In der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 26.09.2008 ist der § 15, wie in der beigefügten Anlage 1 (Drucksache-Nr. 10/0746) dargestellt, zu ändern.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
Die
Betriebsleitung des SEB Mecklenbrauck Betriebsleiter |
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Vertreter
der Betriebsleitung Staschat |
Sichtvermerk
StA 30 Roreger |
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