Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 4. Änderung vom ................................ zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005.
Sachdarstellung:
Im Jahr 2009 wurden unter Federführung des Innenministeriums NRW folgende Gesetze und Verordnungen geändert:
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Die Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO),
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die Kommunalunternehmensverordnung (KUV),
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die Verordnung übe die Jahresabschlussprüfung bei
Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO),
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die Wahlordnung für Eigenbetriebe (EigWO).
Die Änderung dieser übergeordneten Gesetze und Verordnungen führt dazu, dass auch die Betriebssatzung des SEB angepasst werden muss.
Beginnend für das Wirtschaftsjahr 2010 müssen die Gesamtbezüge und Leistungen der Betriebsleitung und der Betriebsausschussmitglieder individualisiert dargestellt werden, obwohl der Stadtbetrieb Entwässerung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach NKF zu bilanzieren.
Die Anpassungen der Betriebssatzung sind in der 4. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005 dargestellt.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Die Betriebsleitung des SEB Mecklenbrauck Betriebsleiter |
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Vertreter der Betriebsleitung Staschat |
Sachbearbeiter Brandt |
Sichtvermerk StA 30 Roreger |