Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt

a)      den wesentlichen Inhalt der überörtlichen Prüfung der Stadt Bergkamen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) in der Zeit von Januar – Juni 2008 sowie
 

b)      das Beratungsergebnis des Prüfberichts im Rechnungsprüfungsausschuss

zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Gem. § 105 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW 1994, Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV.NRW.S.514 Nr. 22/2008, verkündet am 15.07.2008) ist die überörtliche Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), die bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist. Das Prüfungsergebnis wird in Form eines Prüfberichtes mitgeteilt.

Bei der Stadt Bergkamen hat in der Zeit vom 01.01. – 30.06.2008 eine Prüfung durch die GPA stattgefunden. Hierbei handelt es sich um die 2. umfassende Prüfung nach kameralem Haushaltsrecht.

Gem. § 105 Abs. 5 GO NRW  legt der Bürgermeister den Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Der von der GPA erstellte Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Bergkamen ist den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses sowie den imRat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen im Februar 2009 zugeleitet worden.

Entsprechend des im § 105 GO NRW formulierten Prüfungsauftrages hat die GPA neben der Prüfung, ob bei der Gemeinde die Gesetze und die zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen eingehalten und die gebundenen Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind, auch die Möglichkeit, Fragen der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen zu betrachten und interkommunale Vergleiche herzustellen. Ziel der GPA ist es, durch die vergleichende Prüfung Alternativen zur gängigen Praxis und daraus resultierende Wirtschaftlichkeitsspielräume aufzuzeigen und auf Basis dessen steuerungsrelevante Informationen zu liefern.

Von daher finden sich in dem Bericht neben Vergleichen mit anderen Kommunen auch Handlungsempfehlungen. Der Bericht wurde der Verwaltungsleitung im Rahmen einer Abschlusspräsentation am 10.12.2008 überreicht. Hier wurden die Vergleiche und Empfehlungen seitens der GPA erläutert.

Im Anschluss daran hat das Fachdezernat Innere Verwaltung diese Handlungsempfehlungen den jeweils entsprechenden Fachämtern zugeleitet und um eine Stellungnahme gebeten, inwieweit den Empfehlungen gefolgt wird bzw. welche Gründe gegen eine Umsetzung sprechen. Die Auswertung der Stellungnahmen erfolgt derzeit durch das Fachdezernat Innere Verwaltung. Eine Auflistung der Empfehlungen sowie die Stellungnahmen der einzelnen Fachämter werden rechtzeitig zur Sitzung zur Verfügung gestellt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag