Beschlussvorschlag:

Folgende gemäß § 60 GO NRW vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV NRW 2007, S. 380) von Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters und Stadtverordneter Middendorf am 01. August 2008 getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt:

“Die Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW in Höhe von 175.000,00 € für die Maßnahme Zentrumsplatz – Abriss Brücke und Platzgestaltung bei der Buchungsstelle 09.51.05/0099.7852 wird erteilt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Erlösen bei der Buchungsstelle 01.11.14/0213.6821.”

Sachdarstellung:

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO. NRW vom 14.07.1994 (GV. NRW 1994, S. 666, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW 2007, S. 380)

Federführendes Fachamt:

Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt

reu-ha

Entscheidung wegen eines Falles äußerster Dringlichkeit gem. § 60 GO. NRW vom 14.07.1994 (GV. NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW 2007, S. 380)

hier:            Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW im Budget 04/61 Produkt 09.51.05 “Stadterneuerung”, 09.51.05/0099 Zentrumsplatz - Abriss Brücke und Platzgestaltung

Begründung:

Am Zentrumsplatz laufen derzeit umfangreiche Maßnahmen zur Neugestaltung nach Abriss der Betonbrücke.

Aus folgenden Gründen ist bei der Maßnahme eine Kostenerhöhung entstanden:

-          Mehrkosten beim Abriss wegen Mehrmengen aus einer Konstruktion, die in den Planunterlagen nicht enthalten war und PAK-haltigen Materialien

-          Erhöhung Stahlpreise

-          zusätzlicher Brandschutz

-          mangelhafter Baugrund (Hohlräume, zu geringe Verdichtung)

-          schlechte Ausschreibungsergebnisse (durch die in den 1970er Jahren  verwendeten Materialien im Bestand scheuen viele Firmen die Anpassungsarbeiten; durch die geringe Beteiligung erhöhte Kosten)

-          Nachträge wg. Anpassungsarbeiten an der Fassade, die untergründig sehr marode ist

-          Mehrkosten wg. statischer Anforderungen, die erst nach Aufstemmarbeiten oberhalb des Schlecker-Marktes sichtbar waren.

Die Förderung der Mehrkosten wurde beantragt. Die in Aussicht gestellte Bewilligung liegt allerdings erheblich unterhalb des beantragten Rahmens.

Die Ersatzerschließungsanlagen sollen wegen der negativen Erfahrungen mit der Betonarchitektur der 1970er Jahre leicht und transparent wirken und weitgehend ohne Sichtbetonflächen realisiert werden. Aufgrund des Nutzungsdrucks durch die vielfältigen Nutzungen am Zentrumsplatz, an der Zentrumstraße und der Louise-Schröder-Straße muss parallel dazu besonderer Wert auf Vandalismussicherheit gelegt werden.

Eine Kostenminderung ist lediglich bei Erstellung der Freianlagen möglich, da auf einen Anteil versiegelter Flächen verzichtet werden kann.

Eine Kompensation der Mehrkosten ist daher nicht möglich. Die bereitgestellten Haushaltsmittel werden bis Anfang August beim Sachkonto 09.51.05/0099.7852 vollständig verausgabt sein.

Um die Fertigstellung nicht zu verzögern, sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 175.000 € notwendig.

Die notwendigen Mehraufwendungen können nicht innerhalb des Budgets ausgeglichen werden. Die Haushaltsmittel müssen daher überplanmäßig bereitgestellt werden.

Die überplanmäßige Auszahlung ist unumgänglich.

Die erforderliche Deckung kann durch Mehreinnahmen bei Erlösen / Buchungsstelle 01.11.14 / 0213.6821 erfüllt werden.

Um die Maßnahme vor Ort nicht zu verzögern und notwendige Aufträge vergeben zu können, wird vorgeschlagen, die Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung im Rahmen einer Dringlichkeit zu entscheiden.

Bergkamen, 31.07.2008

Der Bürgermeister

Im Auftrage                                                      Sichtvermerk StA. 20

gez.                                                                 gez.

Turk                                                                 Mölle

Fachdezernent Innere Verwaltung

Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO. NRW vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 S. 380)

Die Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW in Höhe von 175.000,00 € für die Maßnahme Zentrumsplatz – Abriss Brücke und Platzgestaltung bei der Buchungsstelle 09.51.05/0099.7852 wird erteilt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Erlösen bei der Buchungsstelle 01.11.14/0213.6821.

Bergkamen, 01. August 2008

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez.                                                                                         gez.

Dr.-Ing. Peters                                                                                    Elke Middendorf

Techn. Beigeordneter                                                             Stadtverordneter

Der Deckungsvorschlag entspricht meiner Auffassung und wird so genehmigt.

Bergkamen, 05.08.2008

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez.

Mecklenbrauck

I. Beigeordneter und Kämmerer

Die Verwaltung empfiehlt, die Entscheidung gemäß § 60 GO NRW vom 14.07.1994 (GV NRW 1994 (GV NRW 1994, S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV NRW 2007, S. 380) zu genehmigen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag