Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1333 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der Budgets und Produkte
Nach Ablauf des ersten
Halbjahres 2008 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung
ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten
Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen
beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch
Prognosen über das voraussichtliche
Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und
Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die
Entwicklung der Budgets und Produkte einzuwirken.
Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die
Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser
Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verlässliche Prognose zu den
Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der
aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des
voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser
Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der
Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in
Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und
vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.
Die Stellungnahmen zu den
übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung
vorgelegt.
Inhalt der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
03.20 |
Amt für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
09.20 |
Allgemeine Finanzwirtschaft |
|
|
|
Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung von Frau und Mann |
|
01.11.02 |
Beschäftigtenvertretung |
|
01.11.03 |
Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten |
|
01.11.04 |
Personalmanagement |
|
01.11.05 |
Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
|
01.11.06 |
Technische Informationsverarbeitung |
|
01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
01.11.12 |
Vollstreckung |
|
01.11.13 |
Steuern und sonstige Abgaben |
|
01.11.14 |
Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften |
|
01.11.15 |
Gebäude- und Energiewirtschaft |
|
01.11.16 |
Technisches Immobilienmanagement |
|
01.11.19 |
Archiv |
|
02.12.01 |
Statistik und Wahlen |
|
02.12.07 |
Brandschutz/ Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr) |
|
11.53.02 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
|
15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
|
15.57.02 |
Tourismus |
|
16.61.01. |
Allgemeine Finanzwirtschaft ( inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09, siehe daher Ausführungen zum Budget 09.) |
Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle
eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2008:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
0 |
02. Personalrat |
|
0 |
10. Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
405 |
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
405 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
- 1 |
33. Bürgerbüro
|
|
0 |
41. Kulturreferat
|
|
0 |
50. Sozialamt
|
|
- 260 |
51. Jugendamt
|
|
- 780 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
-1.041 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen
und Steuern
|
|
0 |
23. Amt für
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
0 |
40. Amt für
Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
0 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
0 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung
und Bauordnung
|
|
0 |
61. Amt für Planung,
Tiefbau und Umwelt
|
|
- 130 |
68. Baubetriebshof
|
|
0 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
- 130 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine
Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem.
Finanzwirtschaft
|
|
-3.541 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
- 3.541 |
|
|
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verbesserung: |
324 |
Gesamtprognose:
|
Verschlechterung:
|
-
3.983 |
Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um
prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom
02.07.2008, ermittelt.
Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.
Entwicklung der Deckungskreise
Die
Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen
nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis Personal (1) |
+ 350 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
0 |
Wartung
ADV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 20 |
Wartung
technische Anlagen (102) |
+ 4 |
Mieten
ADV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 37 |
Mieten
technische Anlagen (111) |
+ 6 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude,
Inventarversicherungen (120) |
- 40 |
Heizung
(121) |
- 10 |
Reinigungsmittel
(122) |
0 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
+ 15 |
Strom,
Wasser, Kehrgebühren (125) |
- 18 |
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
0 |
Betriebsstoffe
(131) |
0 |
Versicherungen
und Schadenfälle (140) |
0 |
Bürobedarf
(141) |
0 |
Literatur
(142) |
+ 2 |
Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
0 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+ 5 |
Dienstreisen
(145) |
0 |
Telefongebühren
(146) |
0 |
Software
(147) |
- 50 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+ 2 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+ 1 |
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
- 26 |
Deckungskreise gesamt |
+ 324 |
|
|
Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung des Sachgebietes
Personal wird der Deckungskreis "Personalausgaben"
voraussichtlich mit einer Einsparung in Höhe von 350 T€
abschließen.
Die aktuelle
Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes
i. H. v. rd. 164 T€ erreicht werden können, obwohl gegenüber den veranschlagten
Personalkosten zusätzlicher, nicht vermeidbarer und nicht kalkulierter Aufwand
in Höhe von voraussichtlich rd. 167 T€ Euro (nicht geplante ABM) und rd. 500 T€
(zusätzliche Kosten Tarifabschluss 2008)
entstehen wird.
Einschließlich
dieser zusätzlichen Belastung wird der Deckungskreis Personal im Jahr 2008
voraussichtlich insgesamt 1.181 T€ (350
T€ + 164 T€ + 167 T€ + 500 T€) erwirtschaften.
Maßgeblich hierfür
sind insbesondere folgende Punkte:
- Senkung des
Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3%
- Einsparungen
aufgrund Arbeitgeber-Steuerfreibetrag ZKW
- Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca.
83% Netto)
- unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern
- krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung
(bisher 45
Fälle - tlw. mehrere Monate)
- Nichtbesetzung von Stellen
- Änderung der Stellenausweisung
- geringere Strukturausgleichszulage, als zum Zeitpunkt
der Kalkulation erwartet
Es wird darauf hingewiesen, dass der
Deckungskreis Personalausgaben keine Aufwendungen für die Bereiche
"Honorare VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die
Buchungsstellen wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass
sowohl die Ansätze, als auch die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurde. Da
hier die Bewirtschaftung der Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt,
kann nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt
werden.
Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.
Aufgrund der nunmehr minimalen
finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer
Bewirtschaftung keine Einsparung zu erwarten.
Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden. Hieraus wird eine Einsparung von rd. 2 T€ kalkuliert.
Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.
In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 18 T€ eingespart werden.
Insgesamt wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich eine Einsparung in Höhe von rd. 20 T€ erwirtschaftet werden können.
Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Durch
den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier
zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.
Im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Um dies zu verdeutlichen, hier ein Vergleich einer monatlichen Ersparnis gegenüber Vorjahren:
- gegenüber 2007 – Einsparung: 1.262 €
- gegenüber 2006 – Einsparung: 3.317 €
- gegenüber 2005 – Einsparung: 6.572 €
Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können. Zurzeit wird, unveränderte Rahmenbedingungen vorausgesetzt, ein Minderaufwand von rd. 32 T€ kalkuliert.
Mithin wird hier voraussichtlich insgesamt eine Einsparung in Höhe von rd. 37 T€ realisiert werden können.
Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe
Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten
Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine
unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.
Insgesamt ist aber festzuhalten, dass, falls keine unerwarteten Ereignisse oder weitere massive Preiserhöhungen im Kraftstoffbereich zu unaufschiebbarem Aufwand führen, beide Deckungskreise voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen werden.
Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle
Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten.
Allerdings waren im letzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden. Sofern die Stadt Bergkamen auch in diesem Jahr wieder zu Maluszahlungen herangezogen wird, werden die bereitgestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen.
Zurzeit kann daher noch keine
verlässliche Prognose abgegeben werden, ob der Deckungskreis mit einer
schwarzen Null abgeschlossen werden kann oder ob mit Mehrausgaben zu rechnen
ist.
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Da die Mittel analog zum Jahr 2007 kalkuliert wurden und
knapp ausreichend waren, ist nach aktuellem Stand des Deckungskreises davon
auszugehen, dass die Mittel für 2008 ebenfalls ausreichen werden.
Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel
ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an
Fachliteratur mehr entsteht, kann in diesem Deckungskreis trotzdem eine Einsparung
von rd. 2 T€ erzielt werden.
Deckungskreis (143) - Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Die Haushaltsmittel dieses Deckungskreises wurden in diesem Jahr von
179.186 € (in 2007) auf 150 T€ reduziert. Da aufgrund des Einsatzes eines
privaten Postdienstes in den letzten Jahren größere Portosummen eingespart
werden konnten, war diese Verringerung des Ansatzes möglich. Ein weiteres
wesentliches Einsparpotenzial besteht hier nun vorerst nicht mehr.
Von den diesjährig zur Verfügung gestellten o.g. Haushaltsmitteln stehen
derzeit aktuell noch rund 73 T€ zur Verfügung, dies entspricht 48,77 % des
aktuellen Ansatzes.
Eine größere Aufwandsposition stellen die Portokosten dar, die nicht
veranschlagt für die ARGE verausgabt wurden. Dieser Betrag wurde während eines
Übergangszeitraumes im Januar/Februar 2008 verausgabt, ab dem Zeitpunkt, als
die ARGE vom Rathaus in das neue Gebäude am Wasserpark umgezogen ist, bis zu
dem Termin, an dem die dort neu einzurichtende eigene Poststelle der ARGE ihren
Betrieb aufgenommen hat. Fielen bis zum Umzug zum Wasserpark nur die
Portokosten für die ALG-II-Post an (die über die Sachkostenabrechnung mit der
ARGE abgerechnet wurden), kamen in der v.g. Übergangsphase die übrigen
Portokosten der ARGE dazu. Die so verauslagten Portokosten (rd. 6 T€) wurden
zwischenzeitlich erstattet und als Ertrag im Budget 01.10 verbucht.
Der Aufwand für Mobilfunk ist im ersten Halbjahr 2008 nahezu konstant
geblieben. Die 28 Kartenhandys der Stadt kosten durchschnittlich 2,29 €/Monat
und Handy (vor einem Jahr noch 3,30 €/Monat und Handy). Die 20 Vertragshandys
hingegen kosten die Stadt 41,52 €/Monat und Handy (vor einem Jahr noch 41,00
€/Monat und Handy). Durch die Inanspruchnahme günstiger Verträge für
Vertragshandys und wenn wirtschaftlich angezeigt, durch den Einsatz von
Kartenhandys, ist auch hier zurzeit kein weiteres Sparpotential vorhanden.
Die vorhandenen Haushaltsmittel werden auch weiterhin sparsam verwaltet,
so dass davon auszugehen ist, dass die in 2008 bereitgestellten Haushaltsmittel
ausreichen werden. Mögliche Einsparungen können zurzeit jedoch nicht
prognostiziert werden.
Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen
In diesem Deckungskreis stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung.
Zurzeit ist, sofern keine ungeplanten Ereignisse im laufenden Jahr mehr
eintreten, davon auszugehen, dass Einsparungen
in Höhe von rd. 5 T€ erzielt werden.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Der Deckungskreis
"Dienstreisen" wird nach aktueller Hochrechnung mit einem
ausgeglichenen Ergebnis abschließen. Hier ist eine genaue Kalkulation
allerdings sehr schwierig, da die Beantragung von Reise- und Fahrtkostenerstattungen,
insbesondere bei den Fahrtenbüchern, sehr unterschiedlich ist.
Die Sparbemühungen des FDI (z. B.
konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle
Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden weiterhin
umgesetzt.
Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)
Im Bereich dieses Deckungskreises wird voraussichtlich Mehraufwand entstehen. Zwar werden die Kosten neuer Softwareprodukte aus dem Finanzplan finanziert, es kommt jedoch in Folge nicht unerheblicher Aufwand für Dienstleistungen, Wartung und Support hinzu.
So erforderte die Einführung des NKF im Laufe des ersten Halbjahres 2008 weitere Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen in Höhe von 17.514 €.
Es ist zurzeit abzusehen, dass dieser Deckungskreis voraussichtlich mit rd. 50 T€ verstärkt werden muss. Wie bereits oben, in den Stellungnahmen zu den Deckungskreisen 101 „Wartung“ sowie 110 „Mieten“ dargelegt, wird dieser Mehraufwand durch die ADV voraussichtlich intern kompensiert werden können.
Hierzu ist jedoch anzumerken, dass der Bereich der ADV generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet ist, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software sowie Netzinfrastruktur zu Mehraufwand führen.
Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, werden die anfallenden Kosten für eine Fremdvergabe minimiert.
Insgesamt kann in diesem Bereich
voraussichtlich eine Einsparung von rd. 2 T€ beziffert werden.
Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf
Im Jahr 2008 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im
Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden
voraussichtlich lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.
Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so
dass voraussichtlich Minderaufwendungen von rd. 1 T€ anfallen
werden.
Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt ist festzustellen, dass der anfallenden Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar ist. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 367 T€ (350 T€ Personalkosten plus 17 T€ Sachkosten), insbesondere im Deckungskreis „Personalaufwendungen“ sowie, wenn auch in geringerem Umfang, in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV Anlagen und Büromaschinen“, erwirtschaftet werden.
Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen
Die Modifizierung bestehender Wartungsverträge hat zu
Kostensenkungen im Haushaltsjahr 2008 geführt. Darüber hinaus kann festgestellt
werden, dass der in den vergangenen Jahren sukzessive durchgeführte Austausch
älterer Anlagen durch neue Anlagen zu einer Verringerung der Wartungskosten
geführt hat.
Aus v.g. Gründen wird ein Minderaufwand von rd. 4 T€ kalkuliert.
Deckungskreis 111 - Miete technischer
Anlagen
Der voraussichtliche Aufwand wird sich ungefähr auf dem
Vorjahresniveau bewegen. Erreicht wurde dies trotz allgemeiner Preissteigerung
durch Vertragsänderungen und dadurch erzielte günstigere Vertragskonditionen.
Zurzeit können daher Einsparungen in Höhe von rd. 6 T€ veranschlagt werden.
Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben,
Versicherungen
Die Kosten der Inventar- und
Gebäudeversicherung erhöhen sich im Haushaltsjahr 2008, bedingt durch
Prämienanpassungen und geringfügige Änderungen des Versicherungsumfanges um rd.
6 T€.
Erhebliche Mehraufwendungen entstehen
zusätzlich im Bereich der Grundbesitzabgaben. Die Entwässerungsgebühren auf der
Grundlage des Frischwasserverbrauches wurden zwar um ca. 6 % gesenkt, im
Gegenzug erhöhten sich jedoch die Entwässerungsgebühren der
Oberflächenentwässerung um ca. 27 %.
Der Anteil der Entwässerungsgebühren
nach Frischwasserverbrauch, der in den Grundbesitzabgaben enthalten ist,
vermindert sich somit im Haushaltsjahr 2008 um einen Betrag in Höhe von rd. 13
T€. Demgegenüber stehen jedoch zusätzliche Kosten für die Gebühren der
Oberflächenentwässerung in Höhe von rd. 65 T€, da die Stadt über eine Vielzahl
versiegelter Flächen verfügt.
Weitere Mehrausgaben entstehen durch die
Gebührenerhöhung für Restmüll und Straßenreinigung. Insgesamt werden bei dem
vorgenannten Deckungskreis voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von rd. 40
T€ entstehen.
Deckungskreis (121) - Heizung
Die Umsetzung der durchgeführten Energieeinsparmaßnahmen
hat zu einer Verbrauchs- und damit Kostenreduzierung geführt. Sie wird jedoch
aufgezehrt durch deutlich höhere Kosten bei der Energiebeschaffung.
Aufgrund der aktuellen Energiekosten werden in diesem
Deckungskreis Mehrkosten von rd. 10 T€ veranschlagt.
Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel
Die zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel werden im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich in voller
Höhe benötigt. Abgewickelt wird über den vorgenannten Deckungskreis u.a. auch
die Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städtischen Gebäuden, wobei
der eine Teil der Gebäude in einem geraden und der andere Teil der Gebäude in
einem ungeraden Jahr berücksichtigt wird. Die Auftragsvergabe für die
diesjährige Reinigung erfolgte auf der Grundlage einer bereits Anfang 2008
durchgeführten Ausschreibung.
Künftig soll auf die Durchführung des
Ausschreibungsverfahrens verzichtet werden. Es ist beabsichtigt, die Reinigung
der Gardinen und Lamellenvorhänge bedarfsorientiert sowie nach vorheriger
Überprüfung und Feststellung der Notwendigkeit durchzuführen, um Einsparungen
zu erzielen.
Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Die Kosten für die Reinigung der
städtischen Gebäude konnten aufgrund der in den vergangenen Jahren
durchgeführten europaweiten Ausschreibungen deutlich gesenkt werden. Trotz
einer zum 01.03.2008 durchgeführten Tarifanpassung im Reinigungsgewerbe und
einer damit verbundenen Preiserhöhung ist aufgrund sparsamer
Mittelbewirtschaftung mit einer geringen Einsparung zu rechnen.
Zurzeit wird eine Einsparung
von rd. 15 T€ veranschlagt.
Weitere Einsparpotentiale für das laufende Haushaltsjahr
sind nicht ersichtlich, sollen jedoch - soweit möglich - im Haushaltsjahr 2009
umgesetzt werden.
Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren
Die prognostizierten Kostensteigerungen sind im
Wesentlichen auf eine Strompreissteigerung zurückzuführen. Zurzeit werden
verschiedene Einsparpotentiale untersucht, die im laufenden Haushaltsjahr
jedoch nicht mehr greifen können. Eine Umsetzung ist allenfalls mittelfristig
möglich. Voraussichtlich wird ein Mehrbedarf i.H.v. rd. 18 T€
anfallen.
Deckungskreis (146) - Telefongebühren
Die vorhandenen Haushaltsmittel werden voraussichtlich
ausreichen. Einsparmöglichkeiten ergeben sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht.
Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr 2008 stehen
Gesamtmittel in Höhe von 4.721 T€ zur Verfügung.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann
davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel zur
Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise nicht ausreichen werden. Der
voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.764 T€, so dass sich ein Mehrbedarf
in Höhe von voraussichtlich 43 T€ ergibt.
Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI
werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 367 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 43 T€ abschließen.
Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung
von 324 T€ zu rechnen.
Entwicklung des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der
vorliegenden Ergebnisse der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für
den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2008 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
von 4,0 Mio. €.
[ -4.3 T€ Budget sowie (+)
324 T€ Deckungskreise].
Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes
Zusammengefasst ergeben sich für 01-06/2008 bislang folgende
Abweichungen:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
Budgetbereich 1 |
+ 405 |
Budgetbereich 2 |
- 1.041 |
Budgetbereich 3 |
0 |
Budgetbereich 4 |
- 130 |
Budgetbereich 9 |
- 3.541 |
|
|
Deckungskreis Personal |
+ 350 |
Deckungskreise Sachkosten |
- 26 |
Ergebnishaushalt gesamt
|
- 3.983 |
Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom
02.07.2008.
Nachrichtlich ist hierzu noch aufzuzeigen, dass es, aufgrund von Jahresabschlussbuchungen durch das StA 20, noch eine weitere Verschlechterung von rd. 149 T€ geben wird. Diese Verschlechterung fußt auf der 2,9 % Besoldungserhöhung zum 01.07.2008 und ist als zusätzliche, nicht kalkulierte Pensionsrückstellung im Deckungskreis 2 „Zuführungen zu Pensionsrückstellungen“ zu buchen.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.
Mithin werden aus sachlichen und
rechtlichen Gründen noch kaum beeinflussbare Veränderungen gegenüber der
Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern im Ergebnisplan folgende Situation:
Ursächlich für diese Verschlechterung ist in erster Linie eine erhebliche Gewerbesteuerrückzahlung zu nennen.
Gegenüber dem Ansatz ist im Budget 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) eine deutliche Verschlechterung bei der Gewerbesteuer mit rd. 4 Mio. € zu beziffern. Durch verschiedene Mehrerträge in den übrigen Bereichen dieses Budgets lässt sich die Verschlechterung des Budgetergebnisses auf insgesamt rd. 3,5 Mio. € reduzieren.
Negative Veränderungen gegenüber den Ansätzen in den übrigen Budgets werden voraussichtlich durch Verbesserung im Personalwesen, sowohl im Budget „1“ als auch im Deckungskreis 1 „Personal“, zum Teil kompensiert.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Schneider |
|