Betreff
1. Änderungssatzung vom ..... zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005
Vorlage
9/0737
Aktenzeichen
hr-se
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung vom ..... zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005.

Sachdarstellung:

 

In dem interfraktionellen Gespräch am 15.09.2005 wurde Einigkeit darüber erzielt, für den Betriebsausschuss eine mit dem bisherigen Haupt- und Finanzausschuss als Betriebsausschuss deckungsgleiche personelle Besetzung unter Vorsitz des Bürgermeisters vorzunehmen. Daher ist eine redaktionelle Änderung des § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005 analog § 57 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorzunehmen.

 

Alte Formulierung des § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung:

 

Es wird ein gemeinsamer Betriebsausschuss für den SEB und den EBB gebildet. Der gemeinsame Betriebsausschuss besteht aus 19 Mitgliedern, von denen 2 Mitglieder Beschäftigte der Betriebe sind. Den Vorsitz im Betriebsausschuss übernimmt der Bürgermeister.

 

Neue Formulierung des § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung:

 

Es wird ein gemeinsamer Betriebsausschuss für den SEB und den EBB gebildet. Der gemeinsame Betriebsausschuss besteht aus 19 Mitgliedern, von denen 2 Mitglieder Beschäftigte der Betriebe sind. Den Vorsitz im Betriebsausschuss führt der Bürgermeister. Er hat Stimmrecht im Betriebsausschuss.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Stellv. Amtsleiter

 

 

 

 

Hartl

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Heuer

Sichtvermerk StA 30     

 

 

 

 

Roreger