Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umweltfragen des Rates der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, dem Kreis Unna die Zustimmung zur Einführung eines Kostenträgers “Sperrmüll” innerhalb der Abfallgebühren des Kreises Unna sowie die Beibehaltung der bisherigen Gebührengestaltung zur kommunalen Sperrmüllabfuhr durch die Stadt Bergkamen mitzuteilen.

Sachdarstellung:

Im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgung wird von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Sperrmüllsammlung durchgeführt und entsprechend der Vorgabe der Abfallsatzung des Kreises Unna der Wertstoffaufbereitungs- und Sortieranlage der GWA in Bönen zur weiteren Verwertung angeliefert. Die Anlage ist mit einer Sortier- und Bearbeitungskapazität von rd. 16.000 Tonnen Sperrmüll pro Jahr ausgelegt. Diese Kapazität entspricht dem mittleren statistischen Sperrmüllaufkommen der kommunal zu entsorgenden Haushalte im Kreis Unna. Die Kosten der Anlage, die für ein durchschnittliches Pro-Kopf-Aufkommen im Kreis von 35 kg/E*a ausgelegt ist, werden über die vom Kreis erhobenen Gebühren für Restmüll auf die Kommunen umgelegt.

Die tatsächliche jährliche Sperrmülltonnage, die der Anlage in Bönen von den kreisangehörigen Kommunen angeliefert wird, liegt deutlich unterhalb dieser statistischen Menge. Die von der Kreisverwaltung für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren 2006 kalkulierte Sperrmüllmenge liegt bei rd. 10.063 t für das laufende Jahr. Im Einzelnen verteilen sich die Sperrmüllmengen auf die Städte und Gemeinden wie folgt:

Erkennbar ist der direkte Zusammenhang zwischen der Höhe der kommunalen Sperrmüllgebühren und der durch die Abfuhr erfassten Sperrmülltonnage. So liegen die Pro-Kopf-Aufkommen in den Städten mit kostenloser Sperrmüllabfuhr deutlich über, die in den Kommunen mit vergleichsweise teuren Gebühren weit unterhalb der durchschnittlichen Menge pro Einwohner und Jahr. Dem Landesdurchschnitt des Pro-Kopf-Aufkommens entsprechen nahezu die Mengen der Städte Lünen und Bergkamen mit mittleren Gebührenhöhen.

** In den Städten Kamen und Schwerte sind den vergleichsweise geringen Sperrmülltonnagen

    bei mittlerer Gebührenhöhe der kommunalen Abfuhr noch erhebliche Sperrmüllmengen aus

    den Anlieferungen zu den dortigen Wertstoffhöfen hinzuzufügen, so dass das Pro-Kopf-

    Aufkommen in diesen Städten im Bereich des Kreisdurchschnittes liegt.

Zur Vermeidung der kommunalen Sperrmüllgebühren nutzen die Haushalte der Städte Unna, Fröndenberg und Holzwickede die räumliche Nähe zur ehem. Deponie Fröndenberg-Ostbüren zur Selbstanlieferung an der eingerichteten Sperrmüll-Umladeanlage der GWA. Von dort aus gehen die angelieferten Sperrmüllmengen ebenfalls in die Sortieranlage in Bönen, gelangen aber nicht in die Berechnung der Abfallgebühren des Kreises Unna, da eine Zuordnung der angelieferten Mengen auf die jeweilige Kommune nicht erfolgt und durchführbar ist. Gleiches galt bisher für die Gemeinde Bönen als Standortgemeinde der Sortieranlage und der Selbstanlieferung durch Bönener Haushalte. Mittlerweile ist eine private Anlieferung an der Sortieranlage nicht mehr möglich. Die im Bereich der Inertstoffdeponie Lünen-Schwansbell eingerichtete Umladeanlage für Sperrmüll ist seit ca. einem Jahr nur noch für kommunale und gewerbliche Anlieferungen eingerichtet.

Die anfallenden Kosten der Wertstoffsortier- und Aufbereitungsanlage Bönen werden vom Kreis Unna als Bestandteil der Restmüllgebühren an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergereicht. Die Kommunen entrichten die Gebühren in Abhängigkeit der anfallenden Restmüllmengen (Haus- und Sperrmüll). Dadurch, dass insbesondere in den Kommunen des Südkreises deutlich weniger Sperrmüll kommunal entsorgt werden muss, tragen die Städte Bergkamen, Lünen, Selm und Werne einen Großteil der insgesamt durch die Anlage in Bönen anfallenden Gesamtkosten.

Zur Angleichung der kommunalen Kostenanteile an der Sperrmüllverwertung schlägt der Kreis Unna vor, ab dem Jahr 2007 einen separaten Kostenträger Sperrmüll den bisherigen Kostenträgern Restmüll, Bioabfall, Grünschnitt und Papier hinzuzufügen. Gleichzeitig soll die Kreisgebühr für Sperrmüll aufgeteilt werden in eine Grundgebühr und eine mengenabhängige Gebühr. Beide Gebührenteile sollen jeweils 50 % der Gesamtkosten decken. Die Grundgebühr wird entsprechend der Einwohnerzahl der Kommunen, die mengenabhängige Gebühr entsprechend des tatsächlichen Sperrmüllaufkommens erhoben. Die dann von den Kommunen zu entrichtenden Gebühren, basierend auf den für 2006 kalkulierten Mengen, sind der Anlage zu entnehmen.

Für Bergkamen ergäbe sich im Einzelnen:

kalkulierte Jahresmenge 2006                                             1.914,39 t

Gesamtgebühr bei Einführung Kostenträger “Sperrmüll”

ohne Grundgebühr      339.788,47 €

Kostenträger “Sperrmüll” mit

a) einwohnerbezogener Grundgebühr                        110.181,31 €

b) mengenabhängiger Gebühr                        169.894,24 €

Summe 2007 a) + b)                        280.075,54 €

Differenz (Einsparung)      59.712,93 €

Zum Vergleich:

Beibehaltung der Abrechnung Sperrmüllkosten

ohne eigenen Kostenträger “Sperrmüll”

Restmüllgebühr Kreis Unna 2006                                        204,46 €/t

kalkulierte Jahresmenge 2006                     1.914,39 t

Summe                                                           370.970,18 €

Die in der Anlage unter dem Titel "Optimierte Mengen" dargestellten Gebührenveränderungen sind dann zu erwarten, wenn sowohl eine Teilung der Gebühren in Grund- und Mengengebühr erfolgt ist und, ggfs. durch Angleichung der kommunalen Sperrmüllgebühren, die Jahrestonnage kreisweit dem erwarteten Durchschnittsaufkommen entspricht.

Für Bergkamen hieße das:

bei "optimierter Gesamtsperrmüllmenge"

a) einwohnerbezogene Grundgebühr                        143.953,90 €

b) mengenabhängige Grundgebühr                        138.235,19 €

Summe a) + b)                        282.189,10 €

Summe bei Einführung Kostenträger “Sperrmüll”

ohne Grundgebühr                        276.470,39 €

Differenz (Zuzahlung)          5.718,71 €

Gleichzeitig regt der Kreis Unna an, die individuellen Sperrmüllgebühren der Kommunen und deren z.T. erheblichen Kostenunterschiede anzugleichen. Dies wird in erster Linie die Städte und Gemeinden betreffen, deren Pro-Kopf-Aufkommen beim Sperrmüll entweder durch die Kostenfreiheit erheblich über, bzw. bei den "teuren" Kommunen erheblich unter dem landesweiten Durchschnitt liegen.

Die Höhe der seitens der Stadt Bergkamen erhobenen Gebühren für die Sperrmüllabfuhr befinden sich, gemeinsam mit den Gebühren der Städte Kamen und Lünen, im Mittelfeld des Gebührenspektrums. Zumindest für Bergkamen und Lünen weist auch das Pro-Kopf-Sperrmüllaufkommen einen dem landesweiten Durchschnitt von 35 kg/Einwohner und Jahr entsprechendes Tonnageergebnis auf, so dass im Allgemeinen von einer Akzeptanz der in Bergkamen erhobenen Sperrmüllgebühr ausgegangen werden kann. Zusätzlich bietet die Stadt Bergkamen die Möglichkeit, am Wertstoffhof Kleinmengen Sperrmüll gebührenpflichtig zu entsorgen. Auf diesem Wege sind im Jahr 2005 rd. 220 t Restmüll zusätzlich zum kommunalen Sperrmüll der Wertstoffaufbereitungs- und Sortierungsanlage Bönen zugeführt worden.

Mit der Einrichtung des Kostenträgers “Sperrmüll” werden die für die Aufbereitung und Verwertung des Sperrmülls anfallenden Kosten aus der Berechnung der Restmüllgebühr des Kreises heraus gerechnet. Neben den Verwertungskosten betrifft dies auch Kosten der Abfallberatung und der allgemeinen Verwaltungskosten des Kreises, die auf die Kostenträger “Restmüll” und “Sperrmüll” verteilt werden.

Durch den Abzug der Sperrmüllkosten, die im Vergleich zu den Verbrennungskosten des Restmülls einen geringfügig günstigeren Tonnagepreis darstellen, ist mit einer leichten Anhebung der Entsorgungsgebühren beim Kostenträger “Restmüll” seitens des Kreises zu rechnen. Diese Erhöhung der Restmüllgebühr wird allerdings deutlich unter den Einsparungen liegen, die sich für die Stadt Bergkamen durch die Einführung eines Kostenträgers “Sperrmüll” mit Teilung in eine einwohnerabhängige Grundgebühr und eine mengenabhängige Gebühr ergeben.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Einführung eines Kostenträgers “Sperrmüll” mit Teilung in Grund- und Mengengebühr für die Erhebung der Abfallgebühren des Kreises Unna zu befürworten. Die Kosten für die durch die kreisangehörigen Kommunen erfassten Sperrmüllmengen können über diesen Kostenträger und die Aufteilung in eine Grund- und eine Mengengebühr entsprechend des tatsächlichen Aufkommens an die Kommunen weitergeleitet werden, ohne in der pauschalierten Restmüllgebühr zu Mehrbelastungen weniger Kommunen im Nordkreis zu führen.

Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die bisherige Gebührengestaltung für die Sperrmüllabfuhr in Bergkamen, zuzüglich der Sonderleistungen des EntsorgungsBetriebBergkamen, beizubehalten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage