Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Zum 01.09.1992 wurde in Anlehnung an die Vorgaben der Verpackungsverordnung des Bundes das Duale System Deutschland als privatwirtschaftlich organisiertes Rücknahmesystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen im Kreis Unna eingeführt.

Zur rechnungstechnischen Abwicklung der im Rahmen des Dualen Systems zu erbringenden Leistungen wie Sackabfuhr, Sortierung der erfassten Verkaufsverpackungen und Weiterleitung an die Garantiegeber der Duales System Deutschland GmbH (heute DSD AG) wurde zum 30.05.1994 die Trägergesellschaft Duales System im Kreis Unna mbH (TDS) gegründet. Für die Übergangszeit zwischen der Einführung des Dualen Systems und der Arbeitsaufnahme der TDS wurde der Leistungsvertrag zwischen der Duales System Deutschland GmbH und dem Kreis Unna treuhänderisch von der Fa. Remondis Entsorgungswirtschaft West GmbH (damals Fa. Rethmann) gehalten.

Gesellschafter der TDS waren neben dem Kreis Unna und der Fa. Remondis die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die z.T. auch als Subunternehmer mit ihren Stadtreinigungsbetrieben an der Abfuhrleistung der gelben Säcke beteiligt waren. Während der Kreis Unna und die Fa. Remondis jeweils 25 % der Gesellschaftsanteile hielten, wurden die übrigen Anteile entsprechend der Einwohnergröße an die zehn Kommunen verteilt. So entfielen auf die Stadt Bergkamen insgesamt  6 % Gesellschaftsanteile, für die die Stadt einen Betrag in Höhe von 3.000 DM (entspricht 1.533,88 Euro) in das Stammkapital der Gesellschaft einzubringen hatte.

Bis zum 31.12.2004 blieb die TDS Leistungsvertragspartner der DSD AG.

Auf Beschluss der EU-Kommission vom Jahr 2002 hat die DSD AG als Betreiberin des Dualen Systems die bis dahin bestehenden Leistungsverträge für die Vertragsgebiete ab dem Jahr 2003 und nachfolgend alle drei Jahre auszuschreiben, um einen Wettbewerb möglicher Leistungsvertragspartner zu gewährleisten. Dem entsprechend erfolgten im Jahr 2003 für alle Vertragsgebiete Ausschreibungen, die jedoch nicht in allen Gebieten zu Vertragsabschlüssen führten, da die Preisvorgaben der DSD AG in vielen bisherigen Vertragsgebieten nicht erreicht wurden. Die DSD AG hob daraufhin die Ausschreibung auch im Kreis Unna auf und wiederholte die Ausschreibung im Jahr 2004. Den Zuschlag für die Leistungserbringung im gesamten Kreisgebiet erhielt die Fa. Remondis.

Dadurch entfiel der Gesellschaftszweck der TDS, die ab dem 01.01.2005 nicht mehr Leistungsvertragspartner der DSD AG war.

Auf Grund des Wegfalls der eigentlichen Aufgabe und unter Berücksichtigung, dass auch zukünftig Bietergemeinschaften nicht an den dreijährig erfolgenden Ausschreibungen teilnehmen können, beschloss die Gesellschafterversammlung der TDS in ihrer Sitzung vom 17.12.2004 die Liquidation der TDS. Nach Veröffentlichung der Liquidation im Bundesanzeiger (März 2005) trat das gesetzlich vorgeschriebene Sperrjahr bis zur endgültigen Auflösung der TDS in Kraft, dessen Zweck der Schutz eventueller Gläubiger und deren Ansprüche gegenüber der GmbH ist.

Während dieses Sperrjahres ist die Ausschüttung der Gesellschafts- und Gewinnanteile an die Gesellschafter nicht möglich, so dass der Jahresabschluss 2004 gleichzeitig als sog. Liquidationseröffnungsbilanz vorgetragen wurde.

Die Gesellschafterversammlung stellte in ihrer Sitzung vom 23.06.2006 die auf dem Liquidationsjahresabschluss basierende Liquidationsschlussrechnung über 93.165, 45 € fest.

Nach Ablauf des Sperrjahres gelangen gemäß des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der TDS GmbH in Liquidation das Gesellschaftskapital und die Bilanzgewinne entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote zur Auszahlung an die Gesellschafter.

Demnach werden der Stadt Bergkamen aus der Liquidationsschlussrechnung

5.589,93 Euro überwiesen.

Damit ist die Liquidation der TDS mbH abgeschlossen und es verbleibt nur noch die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag