Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt den beigefügten Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema von Solaranlagen auf oder an Gebäuden zur Kenntnis.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er stellt hierbei unter Bezugnahme auf die Erlasssituation fest, dass die bestehenden Anlagen auf privaten Wohngebäuden zur Deckung des Eigenstrombedarfes in allen Gebieten zulässig seien und Genehmigungsverfahren somit nicht erfordern.

 

Bei den im Stadtgebiet vorhandenen max. 10 Großanlagen müsse dagegen die Situation baurechtlich überprüft werden. Hier sei jedoch zunächst die angekündigte Änderung des BauGB durch den Bundesgesetzgeber sowie evtl. auch der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Landesgesetzgeber abzuwarten.

 

Stadtverordneter Kerner äußert seinen persönlichen Unmut über die seines Erachtens unzureichenden Regelungen.