Sitzung: 06.07.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1
Vorlage: 10/0330
Beschluss:
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als
Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Verfahren zur 1. Änderung des LEP NRW.
Techn.
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt die Verwaltungsvorlage vor.
Stadtverordneter
Herdring begrüßt im Namen der SPD-Fraktion grundsätzlich die Vorlage, vermisst
in der Stellungnahme der Verwaltung allerdings die Bedeutung der einheimischen
Energien.
Stadtverordneter
Grziwotz erklärt, dass die Fraktion Grüne/GAL die Vorlage im Grundsatz
mitträgt, allerdings keine Zustimmung für einzelne Kraftwerkstandorte abgeben
würde.
Stadtverordneter
Engelhardt erklärt, dass die Fraktion BergAuf der Vorlage nicht zustimmen wird.
Auf Vorschlag
des Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters wird die Stellungnahme der Verwaltung
auf Seite 4 der Vorlage unter lfd. Nr.
4 um einen Satz ergänzt.
Die Ergänzung
nach: „Die Grundsätze zur Energiestruktur … werden voll mitgetragen“, lautet
wie folgt:
Einheimische
Energien sollen besondere Berücksichtigung finden.