Sitzung: 10.06.2010 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage: 10/0315
Beschluss:
A) Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der
Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 31.05.2010 an und stimmt zu, dass die
Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:
1. Auf der Grundlage der bestehenden
Konzessionsverträge mit der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH
Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) zur Wasserversorgung in den Gesellschafterkommunen
der GSW soll die Durchführung der Aufgaben zusammen mit der Gelsenwasser AG
(GW) erfolgen.
Dazu soll eine gemeinsame Gesellschaft - GSW Wasser-plus GmbH - und ein
begleitendes Vertragswerk vereinbart werden.
2. Dem unter Vorbehalt erfolgten Erwerb
einer Gesellschaft von GW wird zugestimmt. Damit erwirbt GSW von GW alle - in
zwei gleiche Teile geteilten - Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 25.000,00
€ an der bereits gegründeten GSW Wasser-plus GmbH mit Sitz in Kamen mit
Nennwert von je 12.500,00 € Geschäftsanteil. Dies entspricht einer
Gesellschaftsbeteiligung in Höhe von 100 %.
3. GSW schließt mit GW einen Anteilskauf-
und Abtretungsvertrag zum Erwerb eines Geschäftsanteils an der GSW Wasser-plus
GmbH im Nennwert von 12.500,00 € ab.
Die Durchführung steht unter der aufschiebenden Bedingung des erfolgreichen
Abschlusses
- des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens,
- der kartellrechtlichen Prüfung gemäß §§ 36, 40 GWB.
4. GSW erhöht das Eigenkapital der GSW
Wasser-plus GmbH auf 500.000,00 €.
Im Rahmen der Ausübung des Kauf- und Abtretungsvertrages wird GW davon
250.000,00 € übernehmen; dies entspricht einer Gesellschaftsbeteiligung von 50
%.
5. Die Durchführung der Beschlüsse zu 2. bis
4. setzt voraus, dass die übrigen begleitenden Verträge zustande kommen. Die
Geschäftsführung der GSW stellt sicher, dass das gesamte Vertragswerk
zeitgleich wirksam wird, nachdem der Aufsichtsrat der GSW zugestimmt hat.
6. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der
gemeinsamen Gesellschaft bestellen die beiden Gesellschafter je einen
Geschäftsführer, der Angestellter der Gesellschafterunternehmen ist.
Die Gesellschafterversammlung besteht aus je 6 Mitgliedern. Für den
Gesellschafter GSW sind dies 4 Mitglieder des Präsidiums und die
Geschäftsführer der GSW. Einzelheiten regelt der Aufsichtsrat der GSW.
7. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
der GSW Wasser-plus GmbH bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates der GSW.
B) Unter der
Voraussetzung, dass in den Räten der anderen Gesellschafterkommunen der GSW
gleiche Beschlüsse gefasst werden und das gesamte Vertragswerk endabgestimmt
wurde, beauftragt der Rat die Verwaltung,
1. die
Vereinbarung zum Interessenausgleich mit der GSW Wasser-plus GmbH, der GSW, der
GW und den beiden anderen Gesellschafterkommunen sowie
2. einen
Gestattungsvertrag mit der GW über die Errichtung und den Betrieb von Wassertransportleitungen
im Gebiet der Stadt Bergkamen abzuschließen.
Bürgermeister Schäfer erläutert die
Sachlage aufschlussreich, verständlich und informativ anhand einer
Powerpoint-Präsentation.
Die entsprechenden Folien sind der
Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer weist
auf die Bedeutung der heutigen Entscheidung hin. Endlich ist man nach
jahrelanger Vorarbeit am Ziel! Zwar konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden,
trotzdem ist das heutige Ergebnis für seine Fraktion ein hinreichender
Kompromiss.
Sein Dank gilt – wie übrigens auch der
aller weiteren Diskussionsteilnehmer – der Geschäftsführung und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GSW, der Gelsenwasser AG und der
Verwaltung, die am Gelingen des jetzt vorliegenden Vertragswerkes mitgearbeitet
haben.
CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf
begrüßt für ihre Fraktion ebenfalls das jetzt vorgelegte Ergebnis. Bedenken gab
es in ihrer Fraktion lediglich angesichts der langen Vertragslaufzeit von 30
Jahren. Da jedoch ein Kündigungsrecht der Stadt besteht, wenn sich bei der
Gelsenkasser AG die Mehrheitsverhältnisse ändern werden, wird auch von ihrer
Fraktion die heutige Beschlusslage mitgetragen.
Stadtverordneter Grziwotz von der
Fraktion Grüne/GAL betont nochmals, dass die Wasserversorgung eine originäre
Aufgabe der Kommunen ist. Lieber wäre seiner Fraktion eine 100 % kommunale
Gesellschaft gewesen, aber auch mit dem Jetzigen ist man zufrieden.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt
erklärt für seine Fraktion, dass das gesetzte Ziel, eine 100 %-Gesellschaft,
nicht erreicht wurde. Da letztlich für seine Fraktion nicht geklärt werden
konnte, warum man von dieser ursprünglichen Absicht abgewichen ist, wird seine
Fraktion nicht zustimmen.
Bürgermeister Schäfer antwortet, dass man
nicht aus Prinzip an einem Kurs festhalten sollte. Außerdem sei die jetzige
einvernehmliche Lösung immer eine Option gewesen und deshalb keine
Kursänderung.
Nach Aussage der
FDP-Fraktionsvorsitzenden Lohmann-Begander ist für ihre Fraktion das jetzige
Ergebnis das Ergebnis, was sich die FDP-Fraktion von Anfang an vorgestellt hat.