Beschluss:
Der
Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt, der
Einwohneranregung gem. § 24 der Gemeindeordnung der Frau Jennifer Dubben auf
Einrichtung einer Spielstraße in der Cheruskerstraße nicht zu folgen. Der
Antragstellerin sind die in der Vorlage genannten Daten und Gründe der
Ablehnung darzulegen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Umwelt, Bauen und Verkehr Heinzel berichtet von der Beratung im Ausschuss.
Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden
Engelhardt ist der Hinweis in der Begründung, das Haushaltsmittel nicht zur
Verfügung stehen, nicht zielführend. Seiner Ansicht nach sollte auf die
Nichtnotwendigkeit der beantragten Ausschilderung als Spielstraße hingewiesen
werden.
Bürgermeister Schäfer und Techn.
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weisen darauf hin, dass die fehlenden Haushaltsmittel
nur ein sachlicher Hinweis waren und nicht zentraler Punkt der Begründung.