Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 15. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weist wie im Haupt- und Finanzausschuss auf die endgültigen Gewinn- und Verlustvorträge des Jahres 2007 hin (s. Punkt 3.2 und Punkt 4.10 der Vorlage).