Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt

 

1.      von den Haushaltseckwerten des Doppelhaushaltes 2010/2011 und der Finanzplanung bis 2014 sowie

2.      von der Notwendigkeit und dem Ziel, ein kommunalaufsichtlich genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen,

 

Kenntnis.

Erster Beigeordneter und Kämmerer Mecklenbrauck erläutert die Vorlage ausführlich anhand von Folien.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer betont, dass seine Fraktion sich von den Zahlen nicht abschrecken lässt. Gerade wegen der negativen Zahlen muss an der Problemlösung gearbeitet werden. Seine Aufforderung geht an die Verwaltung, im Februar 2010 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Um dies zu erreichen, wird die SPD-Fraktion den in den nächsten Tagesordnungspunkten vorzunehmenden Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen zustimmen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf bedankt sich für die frühzeitige Vorlage der Finanzsituation der Stadt Bergkamen und signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zu den nachfolgenden Punkten.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa äußert sich ähnlich. Er verweist dabei darauf, dass ansonsten die Stadt Bergkamen in den Nothaushalt absinken würde.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt spricht sich gegen die Vorlage der Verwaltung aus, da sie seiner Meinung nach lediglich zu Mehrbelastungen der Bürger führt.