Sitzung: 10.12.2009 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 8, Enthaltungen: 2
Vorlage: 10/0103
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen
beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu
erlassen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf begrüßen die Verringerung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf drei und halten dies für einen guten Kompromiss.
Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa dagegen betont, dass alle Argumente - wie in den vergangenen Jahren - gegen verkaufsoffene Sonntage sprechen.
Für Stadtverordneten Saatkamp von der FDP-Fraktion ist die Festlegung auf fünf Jahre zu lang.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt findet verkaufsoffene Sonntage nur für große Ketten interessant.
Stadtverordneter Schmülling spricht sich aus christlicher Überlegung gegen verkaufsoffene Sonntage aus.