Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom ..... zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bergkamen (Vergnügungssteuersatzung) vom 16.12.2008, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Stadtverordneter Saatkamp von der FDP-Fraktion signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. Er regt an, die Mehreinnahmen dann, wenn es die Haushaltslage zulässt, zur Suchtbekämpfung einzusetzen.

 

Bürgermeister Schäfer antwortet, dass man über alles diskutieren kann, weist aber darauf hin, dass Steuern zu den allgemeinen Deckungsmitteln gehören.

 

Vor der Beschlussfassung verliest Bürgermeister Schäfer den neu formulierten Beschlussvorschlag.