Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander spricht sich gegen die Anhebung der Hebesätze aus, da die zu erwartenden Mehreinnahmen von 300.000 € gegenüber dem Defizit von rund 22 Mio. € gering ausfallen. Sie fordert Bund und Land auf, die Finanzierung der Kommunen unter Wegfall der Gewerbesteuer neu zu regeln.