Sitzung: 09.12.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1
Vorlage: 10/0108
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die Gebühr bzw. den Höchstsatz der Vorausleistung für die Beseitigung von Restabfall gemäß § 5 Abs. 1 sowie die Gebühr bzw. den Höchstsatz der Vorausleistung für die Beseitigung von organischen Abfällen gemäß § 5 Abs. 2 so festzusetzen, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.
Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weist darauf hin, dass es im Betreff der Vorlage nicht 14., sondern 15. Änderung zur Gebührensatzung heißen muss. Des Weiteren ist in der Sachdarstellung auf Seite 2 unter Punkt 2 die Jahreszahl 2009 durch 2010 zu ersetzen.