Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 15. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Betriebsleiter EBB Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass inzwischen die konkreten Ergebnisse der Betriebsabrechnung für das Jahr 2007 vorliegen. Insoweit sind die unter 3.2 der Sachdarstellung geschätzten Zahlen entsprechend zu ändern. Der Gewinnvortrag für den Winterdienst beläuft sich konkret auf 38.306 €, der Verlustvortrag für die Straßenreinigung auf 1.272 €. Diese Zahlen sind entsprechend Punkt 4.10 einzutragen. Der erste Satz muss nunmehr lauten: „Gemäß den Bestimmungen des § 6 KAG NRW müssen die Gewinne bzw. Defizite aus 2007 im Bereich der Straßenreinigung (1.272 €) und im Bereich des Winterdienstes (38.306 €) berücksichtigt werden.“

 

Die Gebührenerhöhung ergibt sich laut Dr.-Ing. Peters aus der Tariferhöhung des TVöD sowie dem Einsatz von Feuchtsalz.