Sitzung: 30.11.2009 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 10/0120
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt, der Einwohneranregung gem. § 24 der Gemeindeordnung des Herrn Hans-Jürgen Klingebeil auf Geschwindigkeitssenkung von 50 auf 30 km/h pro Stunde ab der Ampelkreuzung Hegelstraße/Justus-von-Liebig-Straße bis zur Ampelkreuzung Fritz-Husemann-Straße/Werner Straße und Industriestraße nicht zu folgen.
Dem Antragsteller sind die in der Vorlage genannten Daten und Gründe der Ablehnung darzulegen.
Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Stadtverordneter Bieder regt die Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel nach dem Vorbild in der Nachbarstadt Kamen, Lünener Straße an.