Beschluss:

 

 

I.      Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bergkamen am 30.08.2009 trat heute, am 02.09.2009, 15.30 Uhr, nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen.

 

      Es waren erschienen:

1.      Wahlleiter Horst Mecklenbrauck

2.      Stadtverordneter Michael Jürgens

3.      Stadtverordneter Günter Jung

4.      Stadtverordneter Herbert Korte

5.      Stadtverordneter Thomas Semmelmann

6.      Stadtverordneter Volker Weirich

7.      Stadtverordneter Thomas Heinzel

8.      Stadtverordneter Marco Morten Pufke

9.      Stadtverordneter Wolfgang Kerner

10.  Sachkundiger Bürger Georg Bieder

 

Ferner waren zugezogen:

 

      Fachdezernent Innere Verwaltung Manfred Turk

      Stadtamtsrat Thomas Hartl als Schriftführer

 

Als Gast:

 

      Stadtverordneter Uwe Radtke

 

Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 75a i. Verb. mit § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung bekannt gemacht worden.

 

II.     Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.

Der Wahlausschuss nahm keine rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor.

 

III.      Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl nach der als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellung nach Stimmbezirken (gem. Anlage 25 KWahlO) ergab folgendes Gesamtergebnis:

 

      Kennziffer

            A                Wahlberechtigte         38.991

            B                Wähler                         18.987

            C               Ungültige Stimmen                    389

            D               Gültige Stimmen               18.598

 

      Von den gültigen Stimmen entfielen auf

 

            Bewerber/in (Name)                     Name der Partei oder Wählergruppe      Stimmen

 

1.      Schäfer, Roland                                     SPD                12.143

2.      Middendorf, Elke                                       CDU/FDP               5.101

3.      Grziwotz, Thomas                                   Grüne/GAL                   1.354

 

 

IV.    Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlG ist gewählt, wer die meisten der gültigen Stimmen erhalten hat.

 

Der Wahlausschuss stellte fest,

 

            dass der Bewerber Roland Schäfer (SPD)

(Wahlvorschlag Nr. 1) mit 12.143 Stimmen die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und dieser damit gewählt ist.

 

Der Wahlleiter verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, vom Wahlleiter, den Beisitzerinnen und Beisitzern sowie dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: