Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das in Anlage 2 dargestellte Bebauungskonzept für die Neubauflächen westlich der Straße “Zum Oberdorf” zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. OA 115 “Zum Oberdorf” im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Bereich.

 

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des in der Anlage 2 dargestellten Bebauungskonzeptes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB in Form einer Bürgerversammlung am 28.09.2009 durchzuführen.

 

Die Anlagen 1 und 2 der Vorlage sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er weist hierbei insbesondere auf die sowohl im Neubaugebiet als auch in der umliegenden Bebauung vorhandenen Grundstücksgrößenverteilungen hin. Diese Aufstellung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Stadtverordneter Weiß erklärt sodann für die SPD-Fraktion, dass vor einer Billigung des Bebauungskonzeptes zunächst die Ergebnisse der noch durchzuführenden Bürgerbeteiligung abzuwarten seien. Er beantragt daher, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das in Anlage 2 dargestellte Bebauungskonzept für die Neubauflächen westlich der Straße “Zum Oberdorf” zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. OA 115 “Zum Oberdorf” im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Bereich.

 

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des in der Anlage 2 dargestellten Bebauungskonzeptes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB in Form einer Bürgerversammlung am 28.09.2009 durchzuführen.

 

Die Anlagen 1 und 2 der Vorlage sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Die Stadtverordneten Sparringa und Frau Middendorf erklären die Zustimmung ihrer jeweiligen Fraktion.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt ergänzend mit, dass die Einladung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den 28.09.2009, 19.00 Uhr (voraussichtlich im Jugendheim “Yellowstone”, Preinstraße) erfolgen werde und bittet um entsprechende Vormerkung des Termins.