Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 04.06.2009 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

 

a)        GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) beteiligt sich unmittelbar mit einer Kommanditeinlage von bis zu 4 Mio. € an der neu zu gründenden Akquisitionsgesellschaft („Gastransportnetz Westfalen GmbH & Co. KG“) und

b)        mittelbar im gleichen Verhältnis  an der durch die Akquisitionsgesellschaft zu erwerbenden Zielgesellschaft.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2009 hatte Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa die Frage nach der kommunalen Beteiligung gestellt.

 

Bürgermeister Schäfer berichtet, dass die GSW-Beteiligung 3 % beträgt, 30 weitere kommunale Unternehmen 63 % der Anteile gezeichnet haben und ein niederländisches staatl. Unternehmen mit 37 % beteiligt ist.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf weist darauf hin, dass heute der erste Schritt getan wird - ob es zu einer Beteiligung kommt - bleibt offen.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. Seiner Meinung nach ist die Dezentralisierung und Kommunalisierung im Energiebereich der richtige Weg.