Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Verträge mit den freien Trägern bezüglich der freiwilligen Übernahme der Trägeranteile analog der bisherigen Regelung um ein Kindergartenjahr zu verlängern.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erläutert seine generelle Ablehnung gegenüber dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Seiner Ansicht nach sollen sich die örtlichen Kirchen an ihre Dachverbände wenden, die 2007 dem Kompromiss zugestimmt haben, dass von den Kirchen ein prozentualer Anteil von 12 % getragen wird. Für seine Fraktion ist es nicht einsehbar, dass diese Kosten nunmehr auf die Kommunen abgewälzt werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer hält die Forderung zwar grundsätzlich für begründet, sieht aber zurzeit keine Möglichkeit, dies durchzusetzen.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Stadtverordneter Heinzel die Zustimmung seiner Fraktion - Schuldzuweisungen sollten im Moment zurückgehalten werden. Entscheidend für ihn ist, dass ein Konsens zwischen allen Beteiligten gefunden wurde.

 

Bürgermeister Schäfer stellt abschließend fest, dass, wenn der heutige Beschluss nicht gefasst wird und Kirchen Kindertageseinrichtungen schließen würden, dies für die Stadt am teuersten wäre.