Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt der mittelbaren Beteiligung über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) an der NewPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Datteln, unter der Voraussetzung zu, dass dem Projekt der Kreis Unna und die jeweiligen Räte der Städte und Gemeinden, die an der WFG beteiligt sind, ebenfalls zustimmen.

Für die Fraktion Grüne/GAL führt Fraktionsvorsitzender Sparringa aus, dass seine Fraktion im Prinzip zwei Probleme bei einer Beteiligung sieht:

 

1. Es läuft möglicherweise auf eine Konkurrenzsituation für Bergkamen hinaus.

2. Sollte eine Realisierung nicht möglich sein, besteht ein großes finanzielles Risiko.

 

Aus diesem Grunde wird seine Fraktion den Beschlussvorschlag nicht mittragen.

 

In ähnlicher Weise äußert sich Stadtverordneter Weiselowski von der Fraktion BergAUF. Seine Fraktion sieht keinen Bedarf, neue Gewerbeflächen in der Größenordnung auszuweisen. Falls dort Arbeitsplätze entstehen, werden sie möglicherweise an anderer Stelle, ggf. auch im Kreis Unna, wegfallen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer erläutert, dass es heute nur um die Zustimmung zum Beitritt an der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH geht. Insoweit sind nach seiner Auffassung die finanziellen Risiken durchaus überschaubar.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf weist darauf hin, dass bereits neun Städte und der Kreis Unna der Beteiligung zugestimmt haben. Nach ihrer Auffassung ist dies der richtige Weg, da die Wirtschaftsförderung interkommunal betrieben werden muss. Mitmachen ist nach ihrer Ansicht immer besser als zuschauen.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa unterstreicht nochmals, dass seine Fraktion gegen ein Flächenangebot für flächenintensive industrielle Großvorhaben keine Einwände vorbringt, aber Bedenken bestehen, dass durch den aufkommenden Vermarktungsdruck diese Flächen später als normales Gewerbegebiet veräußert werden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt betont, dass seiner Fraktion sehr wohl bekannt ist, dass es in der heutigen Abstimmung nicht um den NewPark an sich geht - allemal aber um einen Einstieg – auch dies lehnt seine Fraktion ab.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa weist besonders drauf hin, dass seine Fraktion zwar identisch mit der Fraktion BergAUF abstimmen wird, jedoch aus völlig anderen Motiven.