Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die im I. Quartal 2009 gemäß der Ermächtigung des § 8 der Haushaltssatzung geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Kenntnis.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf und Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa kritisieren, dass die Einweihung des Kreisels an der Jahn-/Erich-Ollenhauer-/Rotherbachstraße durch den SPD-Ortsverein Oberaden ohne Beteiligung der anderen Fraktionen erfolgt ist.

 

Stadtverordneter Weiß von der SPD-Fraktion rechtfertigt dies mit dem Hinweis, dass die Interventionen des SPD-Ortsvereins Oberaden erheblich zu der Neugestaltung beigetragen haben.