Beschluss:

 

Unter der Voraussetzung, dass in den Räten der anderen Gesellschafterkommunen der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen gleiche Beschlüsse gefasst werden – für die noch zwei weitere Jahre konzessionierten Gebietsteile von Kamen erst mit Wirkung zum 01.01.2011 –, beschließt der Rat der Stadt Bergkamen:

 

1.    Die öffentliche Wasserversorgung in Bergkamen wird ab dem 01.01.2009, spätestens ab dem Übergabezeitpunkt gem. § 11 Abs. 5 des bestehenden Konzessionsvertrages, als interkommunale Gemeinschaftsaufgabe der Kommunen Bergkamen, Kamen und Bönen wahrgenommen.

Die Wirtschaftlichkeit der Versorgungsübernahme wird auf der Grundlage des  Gutachtens von Infoplan Gesellschaft für Wirtschaftsberatung mbH gem. § 2 Abs. 4 des zwischen der GSW und den Gesellschafterkommunen geschlossenen Konsortialvertrages festgestellt.

2.    Für das Stadtgebiet Bergkamen wird die Konzession zur Wasserversorgung zum 01.01.2009 für die Dauer von 30 Jahren an die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) vergeben.

3.    Die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Konzessionsvertrag mit der Gelsenwasser AG werden an die GSW abgetreten.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Konzessionsvertrag und die Abtretungsvereinbarung mit der GSW abzuschließen.

5.    Der Rat stimmt gemäß § 22 des neuen Wasserkonzessionsvertrages zu, dass die GSW für eine Übergangszeit bis längstens zum 31.12.2011 - zur gesicherten Einbindung der neuen Konzessionsgebiete in das Versorgungsgebiet der GSW und nach Prüfung der wirtschaftlichsten und zweckmäßigsten Abwicklungsschritte - die Gelsenwasser AG mit der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem neuen Konzessionsvertrag ggf. in zweckmäßiger Anwendung des bestehenden Konzessionsvertrages durch Vereinbarung beauftragen kann.

 

 

 

Bürgermeister Schäfer führt ausführlich in das Thema ein.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf und Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa sprechen sich ebenso wie der Stadtverordnete Weiselowski von der Fraktion BergAUF in ihren Redebeiträgen für eine Übernahme der Wasserverteilung durch die GSW aus.

 

Stadtverordnete Lohmann-Begander von der FDP hält eine Verlängerung der Konzessionsvergabe an die Gelsenwasser AG für den richtigen Schritt.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fragt Bürgermeister Schäfer an, ob vor der Beschlussfassung Bedarf besteht, den Punkt 1 des nichtöffentlichen Teiles „Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsgutachtens zur Wassernetzübernahme“ zu beraten. In diesem Fall würde er die öffentliche Sitzung unterbrechen.

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, kommt Bürgermeister Schäfer zur Abstimmung.