Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, gem. § 83 Abs. 1 GO NRW bei dem Produkt 8 – familienergänzende, -ersetzende Maßnahmen Sachkonto 06.36.09 5331 (soziale Leistungen

an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen) 75.000,00 € und beim Sachkonto

06.36.09 5332 (soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen) 575,000,00 € überplanmäßig bereitzustellen.

 

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

Der Beigeordnete Bernd Wenske erläutert diesen Tagesordnungspunkt und weist insbesondere auf die im Verlauf des Jahres 2008 ansteigende Zahl von Heimunterbringungen hin.