Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beschließt die v. g. Stellungnahme als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zum Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur.


Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert einleitend die gemeindliche Planungshoheit und deren Eingliederung in die überregionale Planungshierarchie.
Ein neues Instrument im Rahmen dieser bestehenden Planungsstruktur ist der “Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur” des RVR. Er führt weiter aus, dass der nun vorliegende Entwurf dieses Masterplanes nicht den Vorstellungen der Stadt Bergkamen entspricht. Die Vorschläge der Stadt Bergkamen würden vom RVR missachtet und nicht ausreichend mit der Stadt diskutiert.

 

Stadtverordneter Sparringa glaubt nicht an eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und RVR, sondern eher an ein hoheitliches Agieren des RVR und stimmt der Vorlage zu.

 

Stadtverordnete Middendorf schließt sich der Meinung an und stimmt ebenfalls zu.

 

Stadtverordneter Herdring stimmt aus den selben Gründen zu und sichert der Stadtverwaltung die Unterstützung der Politik in den Aufgaben der Stadtentwicklung gegenüber dem RVR zu.

 

Vorsitzender Kampmeyer betont, dass es wichtig sei, seitens der Stadt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.