Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einkommensgrenzen und Monatsbeiträge für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule in Bergkamen ab dem Schuljahresbeginn 2008/2009 zu erheben.

 

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Dabei geht er insbesondere auf die Änderungen zur Ermäßigung bei Geschwisterkindern ein. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Stadt Bergkamen sicherstellt, dass die Träger für alle Kinder die erforderlichen Essensbeiträge bekommen. Damit ist sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler an dem Essen teilnehmen können.

 

Für die SPD-Fraktion spricht sich Stadtverordneter Dirk Haverkamp und und für die CDU-Fraktion Stadtverordneter Gisbert Kötter für die geplanten Änderungen aus.

 

Stadtverordneter Werner Engelhardt Berg/AUF begrüßt ebenfalls die Vorlage, weist jedoch darauf hin, dass grundsätzlich alle Angebote an Schulen entgeltfrei sein sollten. Für die Fraktion Grüne/GAL spricht sich Ausschussmitglied Violetta Kroll-Baues für die Vorlage aus und begrüßt insbesondere die  Verbesserungen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit.