Beschluss:
Der Rat billigt den geänderten Entwurf für das Leitzielpapier. Die gesetzten Leitziele sollen die Grundlage für die weitere Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans bilden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer lobt generell das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hinsichtlich der breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Er schließt darin den interfraktionellen Arbeitskreis mit ein.
Bezüglich des Änderungsantrages der SPD-Fraktion macht er deutlich, dass seine Fraktion natürlich nicht den Rückzug des Bergbaus aktiv betreiben will. Auf der anderen Seite hat der Strukturwandel jedoch längst auch schon vor der Schließung der letzten Zeche in Bergkamen begonnen. Obwohl dem Bergbau auch weiterhin eine wichtige Rolle zugeordnet wird, ist es schwierig, mit den Beschlüssen der Bundesregierung umzugehen. Dadurch ist der Kompromiss nach Abstimmung insbesondere mit der CDU-Fraktion entstanden, sodass die neue Passage im Punkt D., Punkt 1., 2. Satz, nun heißen muss: „Den Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels aufgrund des Auflaufens des Bergbaus .......“. In seinen weiteren Ausführungen geht er insbesondere auf die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft und die multifunktionelle Stadt ein.
In ihrer Stellungnahme unterstreicht die CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf ebenfalls das gelungene Bürgerbeteiligungsverfahren zum Flächennutzungsplan.
In ihren Ausführungen für die Fraktion Grüne/GAL weist Stadtverordnete Müller-Hinz auf die schriftliche Stellungnahme ihrer Fraktion hin. Zusammenfassend ist sie der Meinung, dass die Leitlinien zwar in die richtige Richtung zeigen, aber im Einzelfall zu unverbindlich formuliert sind. Hierbei geht es ihrer Fraktion insbesondere um die Punkte Verkehr, Energie und Freiraum.
Für die Fraktion BergAUF begrüßt dessen Vorsitzender Engelhardt ebenfalls das Aufstellungsverfahren. Bezüglich der Verbindlichkeit einzelner Ausführungen schließt er sich der Meinung der Fraktion Grüne/GAL an, dass dies im Einzelfall nicht konkret genug ist. Im Einzelnen geht es dabei auch um die Bereiche Verkehr, Bereitstellung von Wohnraum sowie um Lärmbelästigung. Besonders eingehend wird von ihm die Neuformulierung des SPD-Antrages vorgetragen. Für ihn ist die neue Fassung nicht akzeptabel. Die vorgeschlagene Formulierung sagt aus, dass man sich mit dem Auslaufen des Bergbaus abgefunden hat. Dies kann seine Fraktion nicht mittragen. Er bittet daher, falls die Formulierung so bleibt, um eine gesonderte Abstimmung.
Aufgrund der Äußerung des Vorsitzenden der Fraktion BergAUF erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer nochmals die Gründe für die eingebrachte Änderung. Für seine Fraktion ist es wichtig, dass die Leitziele einstimmig verabschiedet werden und für ihn nur eine sprachliche Veränderung nicht von entscheidender Bedeutung ist.
Bürgermeister Schäfer fasst die bisherige Diskussion zusammen und trägt vor, wie er gedenkt, abstimmen zu lassen.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bittet den Bürgermeister, wenn so verfahren werden soll, eine kurze Beratungspause einzulegen, da seine Fraktion prüfen will, ob sie unter diesen Voraussetzungen diesen Leitzielen überhaupt zustimmen kann.
Stadtverordneter Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL hält die Formulierung für zweitrangig.
Stadtverordneter Mathwig von der SPD-Fraktion schlägt vor, den Passus bezüglich des Bergbaus gänzlich herauszunehmen.
Bürgermeister Schäfer unterbricht die Sitzung für Beratungen innerhalb der Fraktionen für 10 Minuten.
Nach der kurzen Pause schlägt Bürgermeister Schäfer vor, den Punkt D 1. „Leitziele für die wirtschaftliche Entwicklung“ heute nicht zu beschließen, sondern in einem noch zu terminierenden interfraktionellen Gespräch erneut zu beraten.