Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Bergkamen:

 

Der Rat billigt den geänderten Entwurf für das Leitzielpapier. Die gesetzten Leitziele sollen die Grundlage für die weitere Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans bilden.

 

 


Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung und nimmt hierbei insbesondere Bezug auf die durchgeführten Bürgerbeteiligungen in den Werkstattgesprächen. Er weist darauf hin, dass unter Bezug auf das Angebot der Verwaltung, rechtzeitig eingehende Änderungswünsche der Fraktionen in den Leitzielentwurf einzuarbeiten, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion bereits in die Vorlage eingearbeitet wurde und bezieht sich auf die entsprechende Erläuterung in der Sachdarstellung der Vorlage. Abschließend bittet er darum, die Leitziele zum Flächennutzungsplan nicht mit dem vom Stadtmarketing entwickelten Leitbild für die Stadt Bergkamen zu verwechseln.

 

Die Vertreter der im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung vertretenen Fraktionen begründen sodann zum Teil ausführlich ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Stadtverordnete Frau Middendorf bemängelt für die CDU-Fraktion, dass der Antrag der SPD-Fraktion ohne politische Beteiligung und Abstimmung bereits in die Vorlage der Verwaltung eingearbeitet wurde. Die CDU-Fraktion sei mit der erfolgten Neuformulierung des Punktes D. 1. nicht einverstanden, werde aber das Gesamtkonzept mittragen.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters bedankt sich abschließend für die breite Zustimmung zu den vorgestellten Leitzielen zum Flächennutzungsplan und weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Leitziele nach und nach konkret erfolgen werde.