Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der GSW vom 31.05.2006 an und stimmt der Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen an der Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von maximal 1.040.000,00 € (4 % Gesellschaftsanteil) zu.

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass nach der Rechtsauffassung der Verwaltung der anstehende Beschluss nicht gefasst werden muss. Da jedoch der RP auf einen entsprechenden Beschluss besteht, sollte der Haupt- und Finanzausschuss heute und morgen der Rat beschließen, damit sich die Angelegenheit nicht verzögert.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck weist auf einen Druckfehler in der Anlage hin, und zwar muss es auf der ersten Seite in der Überschrift „Beschluss der Gesellschafterversammlung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen vom 31.05.2006" heißen.