Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die aus je zwei Vertretern der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und je einem Vertreter der Fraktion Grüne/GAL und der Fraktion BergAUF bestehen soll, zu bilden.

 

Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, die Satzung zu überarbeiten und einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln.

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass zu dem Tagesordnungspunkt zwei Anträge der SPD-Fraktion und ein Antrag der CDU-Fraktion vorliegen.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr Kerner berichtet, dass im entsprechenden Ausschuss kein Beschluss gefasst wurde, da eine Begehung der Siedlung erst am Tage der Sitzung möglich war. Auch für heute schlägt er vor, keinen abschließenden Beschluss zu fassen.

 

Die Satzung sollte noch einmal überarbeitet werden, und zwar so, dass die dann beschlossene Fassung auch eingehalten werden kann.

 

Bürgermeister Schäfer macht den Vorschlag, zunächst eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die aus je zwei Vertretern der SPD-Fration und der CDU-Fraktion und je einem Vertreter der Fraktion Grüne/GAL und der Fraktion BergAUF bestehen soll.

 

Diese interfraktionelle Arbeitsgruppe soll sich zunächst noch einmal mit dem Ziel beschäftigen, einen einheitlichen Vorschlag zu erarbeiten.

 

Die Verwaltung wird nach den Ferien zu einer ersten Sitzung einladen.