Vorsitzender Pufke fragt an, ob sich zwischenzeitlich ein neuer Sachstand zur geplanten Errichtung eines Lärmschutzwalls an der BAB 1 ergeben hat und ob seitens der Stadt Eigentumsübergänge im Bereich der für den Wall vorgesehenen Fläche getätigt worden seien.

 

Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass weder ein Bauantrag zum Lärmschutzwall eingegangen sei noch seitens des Kreises signalisiert worden ist, eine Planung zum Vorhaben im Umweltausschuss vorstellen zu können. Ferner verweist er hinsichtlich der Grundstücksfrage auf die Zuständigkeit des Liegenschaftsamtes.

 

Vorsitzender Pufke merkt an, dass auch nach Information aus der Presse der Kreistag im Juni über das Vorhaben beraten soll und befürchtet, dass seitens des Kreises über die beteiligten Städte hinweg Fakten geschaffen werden sollen. 

 

Stadtverordneter Semmelmann bittet die Mitglieder des Ausschusses um Teilnahme an der AOK-Aktion “Mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz” und schlägt vor, zu Sitzungen mit dem Rad zu kommen.

 

Techn. Angestellter Busch erinnert an die Teilnahmemöglichkeit an der Grubenfahrt auf dem Bergwerk Ost. Der Besuchstermin ist, bedingt durch Terminverschiebungen seitens des Bergwerkes, auf den 25.10.2007 festgelegt.