Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die in der Vorlage vorgestellte Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Unna als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert eingangs die rechtliche Funktion eines Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) bezüglich der Darstellung der erfassten und entsorgten/verwerteten Abfallmengen sowie der nachzuweisenden Entsorgungssicherheit für die im Kreisgebiet anfallenden Abfälle sowie das Interesse der Stadt Bergkamen an einer Kostenstabilität..

 

Techn. Ang. Busch stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Die aus Sicht der Stadt Bergkamen vornehmlichen Schwerpunkte des vorgelegten Entwurfs des AWK liegen in den Bereichen der Gebührenstabilität durch eine ökonomisch und ökologisch ausgerichtete Abfallwirtschaft, den weiteren Bemühungen des Kreises, die erfassten und zu verwertenden Sperrmüllmengen der kreisangehörigen Kommunen kreisweit zu harmonisieren sowie der Sicherung einer ausreichenden Bioabfallsortierqualität für die anschließende Kompostierung.

Dazu wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme vorgestellt.

 

Stadtverordneter Sparringa bittet die Verwaltung um Information, zu welchem Prozentsatz das dem Kreis zur Verfügung stehende Mengenkontingent der MVA-Kapazität durch kommunale Siedlungsabfälle ausgeschöpft wird und zu welchen Konditionen der Kontingentüberhang durch den Kreis bzw. die GWA anderen Abfallerzeugern angeboten wird.

Technischer Beigeordneter sagt zu, die GWA um eine entsprechende Klärung zu bitten.

 

Seitens der im Ausschuss vertretenen Fraktionen wird Zustimmung zur vorgeschlagenen Stellungnahme signalisiert.