Sitzung: 06.03.2007 Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen benennt
den Ersten Beigeordneten und Schuldezernten Horst Mecklenbrauck als
stimmberechtigtes Mitglied in die Schulkonferenz. Seine Vertretung übernimmt
der Leiter des Amtes für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport, Andreas Kray.
Als weitere Vertreterin bzw.
Vertreter der Fraktionen als beratende Mitglieder in die erweiterten
Schulkonferenzen wird benannt:
1.
Vertreter/in Gerhard Kampmeyer, ersatzweise Bernd Schäfer
2.
Vertreter/in Rüdiger Weiß, ersatzweise Dirk Haverkamp
3. Vertreter/in Gisbert Kötter, ersatzweise Elke Middendorf
Die Vorlage wird vom Ersten Beigeordneten Horst
Mecklenbrauck ausführlich erläutert. Der weist darauf hin, dass schon wie in
der Vergangenheit der Schulträger wenig Einflussmöglichkeiten auf die Wahl von
Schulleitung insgesamt hat. Durch das im § 61 Schulgesetz NRW gewährte
Verfahren wird der Anschein erweckt, dass die Kommune ein Mitbestimmungsrecht
hat, was in der Praxis jedoch nicht gegeben ist.
Die Frage von Ausschussmitglied Violetta Kroll-Baues bezüglich des
Höchstzahlverfahrens nach d`Hond wird dahin gehend beantwortet, dass es sich um
eine analoge Anwendung der Vorschrift aus der Gemeindeordnung handelt, die z.
B. auch für die Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bergkamen erfolgt.
Die analoge Anwendung dieses Verfahrens ist von der Verwaltung vorgeschlagen
worden, da es keine Vorgaben gibt.