Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel- und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Planfeststellungsverfahren.

 

 

 

Die Vorlage wird durch den Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters ausführlich vorgestellt. Bedingt durch mehrere Einwendungen wurde der geplante Trassenverlauf überarbeitet. Dadurch wird die Trasse im südlichen Bereich geringfügig nach Osten verschoben. Hierdurch wird eine geringere Zerschneidung der landwirtschaftlichen Flächen erreicht. Bei zügiger Abwicklung des Verfahrens durch Straßen NRW könnte noch im Jahre 2007 für das Vorhaben Baurecht zu erwarten sein.

 

Sowohl die Sprecher der SPD- als auch der CDU-Fraktion sprechen sich für das Vorhaben aus; lediglich der Sprecher der Fraktion Grüne/GAL spricht sich gegen das geplante Vorhaben aus. Die Befürworter der Umgehungsstraße plädieren ferner für eine schnellstmögliche Planfeststellung durch Straßen NRW.