Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Planfeststellungsverfahren. Die angeregte Neuanbindung des südlichen Betriebsweges an den Hafenweg soll im Zuge des Gesamtvorhabens kostenneutral für die Stadt Bergkamen durchgeführt werden. Der Ausschuss  beauftragt die Verwaltung, rechtzeitig die erforderlichen Verträge über die weitere Nutzung der Betriebswege durch die Allgemeinheit mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu schließen.

Die Vorlage wird ausführlich vom Städt. Baudirektor Styrie erläutert.

 

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung darum, nachdrücklich beim Wasser- und Schifffahrtsamt eine beschleunigte Bearbeitung des Planfeststellungsverfahrens einzufordern.

 

Sämtliche Fraktionen sprechen sich für einen Erhalt der Radwege während der Bautätigkeit aus. Mitglied Herdring regt an, das Wasser- und Schifffahrtsamt zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Verkehr einzuladen.

 

Nach einstimmiger Auffassung des Ausschusses soll der Punkt 2.2 der Stellungnahme der Verwaltung wie folgt ergänzt werden:

 

Die Bauzeiten sind auf ein Minimum zu beschränken und der Bauzeitenplan ist verbindlich mit der Stadt Bergkamen abzustimmen.