Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt die Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe ohne Deckung für den Bereich der Krankenhilfe gem. § 4 AsylbLG in Höhe von 200.000,00 €.

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass es sich seiner Auffassung nach bei der heutigen Beschlussfassung nicht um die Aufgabe einer Kommune handelt. Alle Interventionen in Richtung Land sind jedoch ohne Erfolg geblieben.

 

Er teilt ferner mit, dass im Moment Gespräche auf Kreisebene laufen, evtl. einen sogenannten Gesundheitsfond zu gründen, damit möglicherweise einseitige Belastungen für Städte und Gemeinden auf Kreisebene abgeleitet werden können.