Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 6:

 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. RT 99 "Hafen Rünthe" der Stadt Bergkamen;

hier:  1. Prüfung der vorgebrachten Stellungnahmen aus der Offenlegung,
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

- Drucksache Nr.  9/605-00 -

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt über die fristgerecht zur Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. RT 99 „Hafen Rünthe“ vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Sachdarstellung zur Vorlage (Anlage 3) zu entscheiden. Die Stellungnahme der Verwaltung ist Bestandteil des Beschlusses nach § 3 Abs. 2 BauGB.

2.      Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. RT 99 „Hafen Rünthe“ nebst Begründung inklusive Umweltbericht nach § 10 BauGB als Satzung.
Zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. RT 99 „Hafen Rünthe“ gehört die zusammenfassende Erklärung im Sinne von § 10 Abs. 4 BauGB (Anlage 4 der Vorlage).

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt