Sitzung: 17.05.2006 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 00090605-00
Tagesordnungspunkt 6:
Änderung des Bebauungsplanes Nr. RT 99 "Hafen
Rünthe" der Stadt Bergkamen;
hier: 1. Prüfung der vorgebrachten Stellungnahmen
aus der Offenlegung,
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
- Drucksache Nr. 9/605-00 -
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt über die fristgerecht
zur Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. RT 99 „Hafen Rünthe“
vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Sachdarstellung zur Vorlage (Anlage 3)
zu entscheiden. Die Stellungnahme der Verwaltung ist Bestandteil des
Beschlusses nach § 3 Abs. 2 BauGB.
2.
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. RT 99 „Hafen Rünthe“ nebst Begründung inklusive
Umweltbericht nach § 10 BauGB als Satzung.
Zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. RT 99 „Hafen Rünthe“ gehört die
zusammenfassende Erklärung im Sinne von § 10 Abs. 4 BauGB (Anlage 4 der
Vorlage).
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt