Tagesordnungspunkt 9:

 

Bildung von Haushaltsausgaberesten gemäß § 19 i. V. m. § 41 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemVO) im Rahmen der Haushaltsrechnung

hier: Kenntnisnahme der Verfügung vom 12.01.2006

- Drucksache Nr.  9/532-00 -

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Verfügung vom 12.01.2006 über die Bildung von Haushaltsausgaberesten bzw. Übernahme alter Reste aus Vorjahren zum Vortrag in das Haushaltsjahr 2006 mit dem Inhalt zur Kenntnis, dass gemäß der vorgenannten Verfügung die gebildeten Haushaltsausgabereste für den Zweck eingesetzt werden müssen, für den sie gebildet worden sind.

 

Abstimmungsergebnis:            Kenntnisnahme