Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 17:

 

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren,

hier: 11. Änderung

- Drucksache Nr.  9/433-00 -

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen  beschließt die 11. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt