Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 6:

 

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

hier: Verkaufsoffener Sonntag

- Drucksache Nr.  9/465-00 -

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass es im Januar zu diesem Thema ein Informationsgespräch mit den Kaufleuten über die zukünftige Handhabung von verkaufsoffenen Sonntagen geben wird. Für das Jahr 2006 war aufgrund der Kürze der Zeit eine derartige Absprache nicht mehr möglich.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass zu erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt