Tagesordnungspunkt 2:

 

22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergkamen im Stadtteil Rünthe

hier:

1.      Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens

2.      Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB

 

- Drucksache Nr.  9/459-00 -

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert unter diesem Tagesordnungspunkt die Vorlagen zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (Drucksache Nr. 9/459-00), die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. RT 114 der Stadt Bergkamen (Drucksache Nr. 9/461-00) und die Rückstellung eines Baugesuches zur Errichtung einer Biogasanlage  (Drucksache Nr. 9/463-00) ausführlich auch anhand von Planunterlagen per Tageslichtschreiber.

 

Er weist abschließend darauf hin, dass der Verwaltung eine Unterschriftenliste mit ca. 300 Unterschriften, die sich gegen die Errichtung der geplanten Biogasanlage aussprechen, vorliegt.

 

Es folgt eine ausgiebige Diskussion zu allen drei Punkten. Im Anschluss daran stellt der Ausschussvorsitzende die Punkte getrennt zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Rünthe (Hafen Rünthe-Nord) für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Bereich.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Bürgerversammlung durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:            Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                        Ja-Stimmen:                        008

                        Nein-Stimmen:                        006