Sitzung: 08.12.2004 Wahlprüfungsausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 00090113-00
Tagesordnungspunkt 2:
Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl in der Stadt
Bergkamen
- Drucksache Nr. 9/113-00 -
Beschluss:
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen erklärt die Kommunalwahl vom 26.09.2004 sowie die Wahl des Bürgermeisters für gültig, da keine Anfechtungsgründe gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe a – c Kommunalwahlgesetz gegeben sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt