Tagesordnungspunkt 4:

 

Bebauungsplan Nr. BK 111/A "Stadtmitte-Ost/Zweihausen" der Stadt Bergkamen mit gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. BK 68/II „Alte Kolonie/Nordberg“ für diesen Bereich.

hier: Billigung des Konzeptes und Durchführungsbeschluss für die Lichtkunstmaßnahme im

        Kreisverkehr.

- Drucksache Nr.  9/76-00 -

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters führt in die Thematik ein. Er teilt hierbei mit, dass die erforderliche landesplanerische Abstimmung durch die Bezirksregierung positiv in Aussicht gestellt wurde. Ferner sei die Planung im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Teilbereiches des Zechenparkes mit der Forstbehörde dahingehend abgestimmt, dass eine erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung für diesen Bereich ebenfalls positiv in Aussicht gestellt wurde. Die weitere Bürgerbeteiligung sei kurzfristig noch im Laufe des Monats Dezember 2004 geplant.

 

Herr Kurth, hi-Development, stellt sodann das aktualisierte Konzept ausführlich anhand von Planunterlagen per Tageslichtschreiber vor.

 

Er beantwortet anschließend Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Stadtverordneter Herdring regt die Berücksichtigung einer Fahrradabstellanlage sowie die einheitliche Benennung des gesamten Straßenzuges (bisher Zweihausen/Wiehagen/

Parkstraße) an.

 

Stadtverordnete Kiel beantragt für die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung in zwei Teilbereiche aufzuteilen, da ihre Fraktion nicht für die Schaffung des Lichtkunstwerkes stimmen werde.

 

Dieser Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung fasst sodann folgenden

 

Beschluss 1:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung billigt das in der Sitzung vorgestellte planerische Konzept zur Entwicklung des nord-westlichen Abschnitts der Fußgängerzone Präsidentenstraße und Erweiterung im rückwärtigen Bereich bis zum Kreisverkehr Erich-Ollenhauer-Straße/Leibnizstraße. Dieses soll als Grundlage für die erneute, frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange dienen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit hi-Development auf der Basis der vorgestellten Planungskonzeption zu schließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung fasst folgenden weiteren

 

Beschluss 2:

 

„Als äußeres Zeichen der Neustrukturierung im Bereich der Fußgängerzone soll im Kreisverkehr ein Lichtkunstwerk von Maik und Dirk Löbbert errichtet werden.“

 

 

Abstimmungsergebnis:            mit Stimmenmehrheit zugestimmt

 

                                                12 Ja-Stimmen

                                                  5 Nein-Stimmen