Beschluss:
1.
Der
Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage der Verwaltung zur testweisen
Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h am ZOB/Rathausplatz zur Kenntnis.
2.
Der
Ausschuss für Bauen und
Verkehr beauftragt die Verwaltung mit der testweisen Einführung einer
Fahrradstraße im Bereich zwischen dem Kreisverkehr Töddinghauser Straße/
Rathausplatz und Hubert-Biernat- Straße/ Am Wiehagen für mehrere Monate.
Gleichzeitig wird die Verwaltung mit der Rücknahme der Geschwindigkeitsreduzierung
von Tempo 10 km/ h beauftragt. Die Ergebnisse der Varianten sollen im Anschluss
ausgewertet, gegenübergestellt und verglichen werden.
Herr Toschläger und Frau Warckentin berichten mit Bezug auf die Vorlage
von der durchgeführten Testphase der Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h am
ZOB/ Rathausplatz im Bereich zwischen dem Kreisverkehr Töddinghauser Straße/
Rathausplatz im Westen und Ebertstraße/ Am Wiehagen im Osten. Es konnte
festgestellt werden, dass der Anteil der Fahrradfahrer gestiegen ist und sich
die Verkehre, insbesondere der PKW-Verkehr, verlagert haben; die Einhaltung der
erlaubten 10 km/h gestaltete sich als schwierig.
Herr Eder begrüßt die Einrichtung einer Fahrradstraße und erläutert die
Problematik der Geschwindigkeitsbegrenzung in Zusammenhang mit den baulichen
Verhältnissen vor Ort; der Zebrastreifen östlich des Busbahnhofes müsste nach
Westen verlagert werden. Herr Toschläger erklärt, dass während der Testphase
der Fahrradstraße Gelbmarkierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden,
mögliche bauliche Veränderungen erfolgen ggf. erst nach der Testphase; im
aktuellen Haushalt sind hierfür keine Mittel eingeplant. Ein Fußgängerüberweg
auf Höhe des Busbahnhofes ist nicht realisierbar, er denkt allerdings auch an
mobilitätseingeschränkte Menschen, die die vorhandenen Fußgängerüberwege nutzen
müssen. Es sei also auch durchaus für gesunde Menschen zumutbar, die
vorhandenen Fußgängerüberwege zu benutzen.
Herr Derichs begrüßt die vorgestellten Maßnahmen und regt an, zu
gegebener Zeit die Beschilderung aufgrund der verlagerten Verkehre anzupassen.
Herr Engelhardt begrüßt die Einrichtung einer Fahrradstraße und bittet um
Ausweitung der Fahrradstraße bis zum Anfang der Präsidentenstraße. Außerdem
regt er eine neue Platzgestaltung für den Bereich ZOB an.
Frau Kleinstäuber erfragt eine mögliche bauliche Veränderung für den
Fall, dass sich die Einrichtung einer Fahrradstraße durchsetzen sollte. Herr
Toschläger erklärt, dass es diverse Möglichkeiten gibt, die aber auch von den
dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig sind.
Herr Salfer schlägt für eine Fahrradstraße eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h und das Aufbringen eines
entsprechenden Piktogramms vor. Herr Toschläger erklärt diesbezüglich, dass
eine Fahrradstraße Tempo 30 zur Folge hat.
Herr Herdring kritisiert, dass durch die Polizei die Einhaltung der
Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h nicht genug kontrolliert wird und Verstöße
dadurch nicht geahndet werden. Er begrüßt einerseits den Vorschlag von Herrn
Engelhardt, die Fahrradstraße nach Osten zu erweitern, weist allerdings auch
daraufhin, dass bei einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h der dortige
erhebliche Busverkehr ausgebremst werden würde.
Herr Derichs hält die Verlängerung der Fahrradstraße Richtung Osten ebenfalls nicht für sinnvoll, er kann sich eher die Führung der Fahrradstraße über die Straße „Am Wiehagen“ vorstellen.