Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

 

1. Die Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 7 soll wie folgt geändert werden:

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior kritisiert insbesondere, dass wie im Budget und Produktbericht veröffentlicht, der dramatische Gewerbesteuereinbruch durch Einsparungen bei Personalkosten zu Lasten der kommunalen Beschäftigten ausgeglichen wird. Sie kritisiert in dem Zusammenhang die aktuelle Positionierung der Bundesregierung, wonach bei den Kommunen zukünftig gekürzt werden müsse und bittet den Kämmerer um eine Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen.

Zwischendurch erteilt Bürgermeister Schäfer der BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Schewior einmal einen Aufruf zur Sache, gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergkamen.

Herr Bürgermeister Schäfer ruft Herrn Heinzel/CDU und Herrn Mittmann zur Ordnung nach §21 Abs.2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergkamen, da sie mit ihren Einwürfen in den Wortbeitrag von Frau Schewior außerhalb der Redezeit das Wort ergreifen.

 

2. Die Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 10 soll wie folgt geändert werden:

BergAUF-Ratsmitglied Engelhardt verliest eine Stellungnahme ihrer Fraktion zu der Thematik, in der Sie die Darstellung der Verwaltung, dass die Notwendigkeit der Hebung des Grubenwassers eine neu eingetretene Anforderung darstelle, widerlegt. Zwischendurch erteilt Bürgermeister Schäfer dem BergAUF-Ratsmitglied Engelhardt einmal einen Aufruf zur Sache, gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergkamen. Bürgermeister Schäfer fordert darüber hinaus, Ratsmitglied Engelhardt auf, die Redezeit einzuhalten. Dem Antrag von Ratsmitglied Engelhardt den Redebeitrag zu Protokoll zu nehmen widerspricht Herr Bürgermeister Schäfer.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erläutert zu ihren schriftlichen Ausführungen noch einmal ihren Wunsch auf Änderung der Niederschrift.